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Hunde in Berlin
Um das Hundegesetz der SPD und PDS durch das Abgeordnetenhaus zu bringen, legen die beiden Berliner Regierungsparteien eine noch nie da gewesene kriminelle Energie an den Tag. Unter Missachtung von in der Verfassung verankerten demokratischen Grundsätzen, wollte die rot-rote Koalition Änderungsanträge von CDU und Grüne zum Hundegesetz ohne formale Abstimmung ablehnen.
Zum Hintergrund: In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 2. September haben CDU und Grüne Änderungsanträge zum Gesetzentwurf gestellt, um die Auswirkungen des Gesetzes für Hundehalter zu mildern. Über die formalen Anträge muss in jedem Fall abgestimmt werden, da das Parlament die Ausgestaltung des Hundegesetzes diesem Ausschuss übergeben hat. Doch die Leiterin des Gesundheitsausschusses Karla Borsky-Tausch (SPD) hielt eine Abstimmung über die Anträge für überflüssig. Gegenüber der WELT sagte sie: „An unserem Gesetzentwurf wird es bis zur Abstimmung im Parlament keine Änderungen mehr geben".
Diese Reaktion war allerdings nur der Höhepunkt. Mitte August fand in dem Gesundheitsausschuss eine Expertenanhörung statt. Die Meinung der Experten: Das Hundegesetz schadet mehr als es nutzen kann. Der Verein Hundstage Berlin e. V. kommentierte die Anhörung in einem offenen Brief an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses und an die Parlamentarier. In dem Brief heißt es unter anderem: "Es kann nicht sein, dass etliche der Abgeordneten zu Beginn der Expertenanhörung demonstrativ den Raum verlassen, v. a. Angehörige der Parteien PDS und SPD."
Hundehalter sind immer mehr verärgert über die Arroganz der SPD/PDS Koalition. Die Sprecherin der Bürgerinitiative Berliner Schnauze übergab gestern der Gewerkschaft der Polizei 280 Anträge für das Volksbegehren zur Neuwahl des Parlaments in Berlin. Weitere Anträge sollen in den Hundeauslaufgebieten gesammelt werden.
Seit Mai 2004 sammelt die Berliner Gewerkschaft der Polizei Anträge für Neuwahlen in Berlin. Wer das Volksbegehren unterstützen will, finden auf der Webseite der Gewerkschaft Anträge zum herunterladen.
Am 23. September ist ein neuer Termin im Abgeordnetenhaus für die Abstimmung. Einen weiteren Aufschub wird es wahrscheinlich nicht mehr geben.
Von: Hildegard Behrendt (17.11.2004 17:04:36 Uhr)
E-Mail: behrendt.help@t-online.de
Nun ist das Gesetz ja wohl verabschiedet und wie weiter?? Kommt denn keiner auf die Idee, mehr Druck zu machen? Warum müssen z.B. Autos nicht an die Leine, die richten unverhältnismäßig mehr Schaden an, als unsere Vierbeiner. Wobei ich es eine Schande finde, wenn Hunde so gehalten werden, daß sie auf Menschen losgehen. Warum gibt es keinen Hundeführerschein? Warum werden Raucher nicht an die Leine genommen, es fielen einem 1001 Beispiel ein gegen dieses unsinnige Gesetz.
Von: M.Hagedorn (10.09.2004 13:57:19 Uhr)
E-Mail: micha@kop5.de
Es ist eine Frechheit was mit den Hunden und Ihren Besitzern passiern soll
Es gibt soviele gutartige Hunde die mit auffälligen Rassen über einen Kamm geschert werden. Derhund braucht auslauf und das nicht nur in bestimmten Gebieten die ja nicht immer von jedem erreicht werden können.Verbesserte Wesensprüfungen wären angebracht und würden von den Haltern gutmütiger Hunde gerne in Anspruch genommen !!
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Von: M.Kuhnt (08.12.2004 21:10:45 Uhr)
E-Mail: m.kuhnt@t-online.de
Eine Minderheit verantwortungsloser Hundehalter hat uns Hundefreunden diese Misere eingebrockt. Auch wir plädieren für den "Hundeführerschein",der längst überfällig ist! Es darf nicht sein, dass die überwältigende Mehrheit verantwortungsbewußter Hundehalter für ein paar schwarze Schafe unter uns, von Kiezstreifen und Polizei gejagt wird,wie zu besten Mielke -Zeiten. Rot - Rot=DDR=Stasi...da war doch was??? Armes Deutschland !Wowi, feier weiter!