Übesicht

Neues Hundegesetz in Berlin nimmt Gestalt an

Veröffentlicht: 02.08.2003 um 17:51:34 Uhr
Autor: Guido Zörner

Nun ist es wieder soweit: Das von vielen Hundehaltern gefürchtete Sommerloch ist da und der gesunde Menschenverstand im Urlaub.

Letzte Woche lieferten sich die Berliner Parteien ein zwischenzeitliches Showdown: Gleich drei Parteien stritten sich in drei Pressekonferenzen an zwei Tagen über das beste und vernünftigste Hundegesetz. Doch dieses Duell wurde ausgerechnet von den drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne ausgefochten.

Was lange währt, wird endlich gut, könnte man von der CDU denken. Denn sie hat jetzt ihren eigenen und offiziellen Entwurf für ein Hundegesetz in Berlin. Die Eckpunkte des CDU-Gesetzes: keine Rasselisten, Gefährlichkeit und Sanktionen nur nach individueller Prüfung und Leinenzwang in ausgewählten Regionen der Stadt. Chippflicht für Hunde und Sachkundeprüfung für Hundehalter sind auch im Gespräch.

Die Grünen wollen zwar keine Rasselisten, plädieren jedoch für einen „Hunde-TÜV“ für alle Hunde ab 40 cm und 17 kg. So mancher überfressener Cocker-Spaniel hat demnach echtes Kindermörderpotential.

Während CDU und Grüne sich gegen Rasselisten wenden, sucht die FDP nach neuen Strategien für ein friedliches Miteinander. Ihre Diplomatie setzt auf weniger Hundesteuer, dafür aber höhere Strafen bei Straßenverunreinigung durch Hundekot. Sollte man mal drüber nachdenken.

Bei all dem Gezeter scheinen die Oppositionen gar nicht mitbekommen zu haben, dass die rot-rote Regierung schon längst ihr eigenes Gesetz im Ärmel hat. So ließ jedenfalls die amtierende Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) auf einer mündlichen Fragestunde im Abgeordnetenhaus Ende Mai es durchblicken. Sie wusste was sie wollte und hatte auf alle Fragen eine konkrete Antwort.

Als dort nämlich die Sprache auf die Rasselisten fiel, waren nur noch 4 Rassen im Gespräch. Im Gegenzug zu der Kürzung der Liste will die Senatorin auch Hundehalter stärker in den Blick nehmen und von ihnen mehr Zuverlässigkeit und Sachkunde abverlangen. Und damit sind nicht nur Besitzer von sog. „Kampfhunden“ gemeint. Der Leinenzwang soll bleiben und verschärft werden. Ausnahmeregelungen könnte es für Hund und Halter geben, wenn er eine Prüfung absolviert hat.

Von einer Kürzung der Rasseliste verspricht sich die Senatorin vor allem ein gerichtsfestes Hundegesetz. „Weiter bin ich der Auffassung,“ sagte Knake-Werner im Abgeordnetenhaus „dass wenn man sich die Statistik, die wir haben, genau anschaut, die Hunde, die jetzt auf der Rasseliste bleiben, diejenigen sind, von denen nach der Bissstatistik - wenn man die zur Grundlage nimmt - die zentralen Gefährdungen ausgehen.“ Das diese Aussage von ihr schlicht gelogen ist, können wir beweisen. Die Parteien haben diesen Satz jedenfalls überhört.

Nach der Sommerpause, irgendwann im Herbst, soll darüber nun entschieden werden. Eine Mehrheit von SPD und PDS dürfte diesem Gesetz sicher sein. Aber warum können sich die Parteien nicht einig werden, wenn Fachleute im wesentlichen eine Meinung haben? Und warum bekommt ausgerechtet das Gesetz im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, dass von allen Experten ablehnt wird? Weil der normale Bürger kein Experte ist, sondern nur Wähler.

Quelle und weitere Informationen: http://www.hundundgesellschaft.de/infopool/infopool_ab2003.html#protokollauszug

Kommentare

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Von: Paul (13.11.2004 21:33:21 Uhr)
E-Mail: mysticmv@hotmail.com

Also jede art von hunden sollte erlaubt sein weil das sind schließlich auch nur lebewesen und anstatt dafür die tiere zu bestrafen wäre es besser die menschen die sie falsch erziehen zu bestrafen.

Von: Natascha Alm (06.08.2003 23:42:26 Uhr)
E-Mail: bounty78@gmx.de

Hallo zusammen. Ich finde es sollte JEDER Hundehalter eine Prüfung ablegen, bevor er sich einen Hund anschaffen darf. Egal ob Dogge oder Yorkshire Terrier!! Denn gerade auch die Halter von kleinen "Schoßhündchen machen Fehler, indem sie übereilt Ihre kleinen Hundchen am Geschirr hochreißen, und den anderen Hund erst recht auf sich und ihren Vierbeiner aufmerksam machen! Ich selbst würde natürlich auch diese Prüfung mitmachen.

Von: Manfred Korinth (05.08.2003 01:46:38 Uhr)
E-Mail: Manfred.Korinth@t-online.de

Die Situation in Deutschland ist vergleichbar mit der des Wilden Westens in den 1820er Jahren, wo jedes Nest in der Prärie seine eigenen Gesetze hatte.
Welche Rasse gefährlich ist und welche nicht hängt nicht von den tatsächlichen Gegebenheiten sondern von der politischen Couleur des jeweiligen Normgebers ab.
Ob die Rassenpolitik der Bundesrepublik Deutschland gerichtsfest ist, wird sich am 05. November 2003 entscheiden.
An diesem Tag steht das gegen 4 Hunderassen gerichtete Bundesgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.
Die Verfassungsrichter werden Leitlinien entwickeln, die bundesweit für die Gesetzgebung maßgebend sind.
Anstatt herumzumompern sollten die politischen Gruppierungen in Berlin zunächst den 05.11.03 abwarten.

Von: Alexander Gerhardt (11.12.2007 um 10:14 Uhr)
E-Mail: argon@gmx.eu

Sachkundenachweis für alle finde ich übertrieben. Viele ältere Leute haben ihren Dackel und von ihnen eine solche Prüfung zu verlangen ist hart.

Ich bin schwerbehindert und habe einen Labrador Retriever. Ich wäre natürlich nicht bereit den Hund abzugeben, wenn ich die Prüfung nicht schaffe. Und ich kann die Prüfung nicht schaffen.

In Ordnung ist, wenn nur die Hunde an die Leine gelegt werden, die mal auffällig waren. Da werden sicherlich kaum SoKas dabei sein

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