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Hunde in Berlin
Der Innenexperte der CDU Landtagsfraktion in Brandenburg - Sven Petke - kündigte an, noch in diesem Jahr die Hundehalter-Verordnung in ein Gesetz umzuwandeln. Dazu muss die CDU einen entsprechenden Antrag im Landesparlament stellen, der aber noch nicht vorliegt. Petke meinte gegenüber der dpa, die Zahl der Hundebisse sei deutlich zurückgegangen. Aus diesem Grund soll sich, so die CDU, die Hundeverordnung und die Rasselisten bewährt haben.
Das Gesetz soll inhaltlich mit der Verordnung identisch sein. Unterschiedlich ist jedoch die Rechtsgrundlage. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im letzten Jahr die niedersächsische Verordnung für nichtig erklärt, da die Ermächtigungsgrundlage für eine Hundeverordnung mit pauschal gefährlichen Hunderassen nicht vorhanden war. Ein Gesetz, so die Politiker, könnte diese Ermächtigungsgrundlage umgehen, und Rasseliste möglicherweise legitimieren.
Die gleiche Frage stellt sich derzeit auch in Berlin. Nachdem im Januar eine Expertenanhörung im Berliner Abgehordnentenhaus stattfand, sollte eigentlich schon kurz danach ein Antrag im Abgeordnetenhaus vorliegen. Warum sich jedoch die Berliner SPD soviel Zeit läst ist unklar. Insider meinen, dass das Gesetz während der Sommerpause still und leise verabschiedet wird.
Von: Dirk Lienig (20.11.2003 11:44:34 Uhr)
E-Mail: Dirk-Lienig@web.de
wieso kann jeder seine Kampfhund überall laufen lassen nur nicht im Wald.
Tiere werden vor Tieren geschützt, und Menschen in Wohngebieten ??? in Strausberg ist das so !!!! wir brauchen ein hartes Gesetz damit nicht jeder Penner sich eine Rotti usw. anschaffen kann, Hudesteuer für solche Tiere muß stark steigen und richtige Auflagen für Halter. In Deutschland gibt es für jeden Scheiß ein Gesetz aber der Schutz von Menschen ist hier fraglich !!!!!
Von: Doris Luecker (18.07.2003 00:26:52 Uhr)
E-Mail: www@web.de
Eine Pruefung auf Gefaehrlichkeit der Hunde mit Ausweis begruesse ich .
Aber warum macht Ihr den alles imme so
Kompliziert und kostenaufwendig?
Habe selten so ein Schwachsinn gehoert.
Oder sind dies versteckte Arbeitebeschaffgungsmassnahmen
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Von: hundehalter (22.10.2004 14:08:50 Uhr)
E-Mail: spamme@mailinator.com
"damit nicht jeder Penner sich eine Rotti usw."
wunderbar wie du hier bein b.z. und berliner kurier-wissen breittrittst. du hast nicht einen hauch ahnung was in der hundeverordnung drin steht, aber reisst die klappe auf.
rottweile sind per gerichtsbeschluß nich gefährlich ebenso wenig dobermänner. und natürlich auch nicht der deutsche "ss"-schäferhund. wenn kampfhunde so gefährlich für menschen sind, warum haben die nazis dann schäferhunde verwendet?