Erster Einwohnerantrag in Berlin für Hundeauslaufgebiete übergeben

Veröffentlicht: 04.02.2010 um 22:25 Uhr
Autor: Guido Zörner

Hundefreunde aus dem Bezirk Treptow-Köpenick haben im letzten Jahr Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt, damit ihre Bezirksverordnetenversammlung für zwei neue Hundeauslaufgebiete stimmt. Am 28.01.2010 wurde der Einwohnerantrag in einem echten Trojanischen Hund im Rathaus Treptow übergeben.

Seit der Berliner Verfassungsreform 2006 sind im Land Berlin und in den Bezirken Mittel der direkten Demokratie möglich. Dazu gehören neben den Möglichkeiten einer Volksgesetzgebung in einem dreistufigen Verfahren von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch der Einwohnerantrag.

Mit einem Einwohnerantrag nach § 44 Bezirksverwaltungsgesetz – dem kleinen Bruder des Bürgerentscheides – können 1% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger eines Stadtbezirks einen Antrag in ihrer Bezirksverordnetenversammlung stellen. Hundefreunde haben im letzten Jahr 2'823 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt, damit ihr „Bezirksparlament“ für zwei neue Hundeauslaufgebiete im Südosten der Stadt stimmt.

Im April 2009 startete im Bezirk Treptow-Köpenick die Initiative Hundeauslaufgebiete Treptow-Köpenick mit dem Ziel, in den Stadtteilen Treptow und Köpenick jeweils ein Hundeauslaufgebiet zu schaffen. Hunde in Berlin e. V. hat die Initiative von Beginn an aktiv unterstützt. Der Antrag der Initiative im Wortlaut:

Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. in Abstimmung mit den Berliner Forsten, zwei Hundeauslaufgebiete im Bezirk einzurichten, von denen ein Gebiet in Köpenick und ein Gebiet in Treptow liegen sollte.

: (Bild: Siegfried Stock, der Vorsteher der BVV nimmt die Unterschriftenlisten für den Einwohnerantrag entgegen. Auf der Box steht noch die Zahl 2'797. In letzter Minute wurden noch vor dem Rathaus Listen abgegeben, so dass entgültig 2'823 Unterschriften übergeben wurden. Mit dabei: Marcel Frischmuth, Guido Zörner, Birgitt Maßlow und Thomas Steinbrecher (v.l.n.r.) von der Initiative Hundeauslaufgebiete Treptow-Köpenick.)

Die Übergabe des Einwohnerantrages mit den Unterstützungsunterschriften wurde von einer kleinen Aktion im Rathaus begleitet. Die Unterschriftenlisten wurden in einem echten Trojanischen Hund verpackt. Der 1,5m × 2m große, bunte Hund aus Pappmaschee war mit Slogans wie „Berlin bleibt bunt – mit Hund“, „Steuerzahler“ oder „Freiheit für Bello“ verziert (Bildergalerie). Als Blickfang und Sympathieträger wird er auch am Tag der Abstimmung noch einmal durch das Rathaus gerollt. Als Überbringer des ersten Einwohnerantrags muss jedoch nach der Abstimmung noch ein würdiger Ruhesitz für ihn gefunden werden.

Für den Einwohnerantrag waren im Bezirk Treptow-Köpenick mindestens 2'115 Unterstützungsunterschriften notwendig. Am Tag der Übergabe der Unterschriften zählte die Initiative für Hundeauslauflaufgiete genau 2'823 augenscheinlich gültige Unterschriften. Die genaue Zahl der gültigen Unterschriften wird die Initiative in wenigen Wochen erfahren, wenn die Listen vom Einwohnermeldeamt geprüft worden sind.

Sollte die Prüfung der Unterschriftenlisten positiv ausfallen, haben Hundehalter/innen auch ein Stück Stadtgeschichte geschrieben. Nach den vorliegenden Informationen ist dieser Einwohnerantrag der erste überhaupt in Berlin, der das Quorum geschafft hat. Seit der Verfassungsreform hat es in einigen Bezirken schon mehrere Versuche gegeben, einen Einwohnerantrag zu stellen, die Initiativen scheiterten jedoch bis jetzt immer an der 1% Hürde.

Ist der Einwohnerantrag mit mindestens 2'115 Unterschriften gültig, wird sich die BVV innerhalb von 8 Wochen mit dem Antrag der Hundefreunde auseinander setzten müssen. Die Bezirksverordneten können dann für oder gegen den Antrag stimmen oder ihn evtl. in einen Fachausschuss zur weiteren Beratung übergeben.

Das es sich bei dem Anliegen der Hundefreunde um einen abstimmungsfähigen Antrag handelt, steht außer Zweifel. Im Jahr 2004 hat die SPD Fraktion in Treptow-Köpenick genau diesen Antrag schon einmal gestellt. Er scheiterte jedoch an der Mehrheit der Gegenstimmen. Heute sieht die Situation für die Forderung nach neuen Hundeauslaufgebieten anders aus. Der Einwohnerantrag hat ein deutlich größeres Gewicht bei den Politikern. Bis in die Etagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird das Verfahren genau beobachtet (in ihrer Verwaltung liegen auch die Forstgebiete). Die Reaktionen in den Medien sind ungebrochen zahlreich und positiv.

: (Bild: Die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler (rote Bluse) und die SPD Fraktion untersützt den Antrag. Außerdem: Marcel Frischmuth, Birgitt Maßlow und Thomas Steinbrecher (v.l.n.r.) von der Initiative Hundeauslaufgebiete Treptow-Köpenick.)

Schon am Tag der Übergabe des Einwohnerantrages im Rathaus Treptow veröffentlichte die SPD Fraktion eine Pressemitteilung, die dem Antrag ihre volle Unterstützung zusicherte. Damit folgt die SPD nicht gerade der Linie des SPD/Die LINKE geführten Senats, der noch 2008 (PDF, ca. 38 KB) und 2009 (PDF, ca. 30 KB) neue Hundeauslaufgebiete ablehnte. Einen Tag später zog die CDU Fraktion nach. Da beide Fraktionen in der BVV eine Zählgemeinschaft bilden, ist die kommende Abstimmung über den Antrag eigentlich nur eine Formalität. Die Hundeauslaufgebiete in Treptow-Köpenick sind beschlossene Sache.

Auf die Frage nach dem „Ob“, folgt jetzt die Frage nach dem „Wo“. Der Antrag lässt ganz bewusst offen, wo die Hundefreunde gerne ein Auslaufgebiet hätten. Das bestreben war, im Dialog mit dem Bezirksamt und den Berliner Forsten gemeinsam nach geeigneten Arealen zu suchen, ohne dass es schon mit der Antragstellung zu Interessenkonflikten hätte kommen können.

Noch vor der offiziellen Übergabe der Unterschriftenlisten war im Januar 2010 im „Grünauer“ zu lesen, dass sich die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD) im Gespräch mit dem Landesforstamt befand. Dabei soll auch über die Schmöckwitzer Waldsiedlung geredet worden sein.

Nicht nur die Diskussion über die Standorte der zukünftigen Hundeauslaufgebiete wird in den nächsten Wochen an Fahrt gewinnen, auch über die Größe eines Hundeauslaufgebietes wird geredet werden müssen. Während Hundeauslaufgebiete und Hundespiel- bzw. Freilaufplätze oft in einem Atemzug genannt werden, hat die Initiative Hundeauslaufgebiete in Treptow-Köpenick mehrmals klar gestellt, dass Areale wie der Grunewald oder Arkenberge eher die Anforderungen an ein Hundeauslaufgebiet erfüllen. Freilaufplätze dagegen sind in innerstädtischen Grünanlagen geeignet, Freiräume für Hunde zu schaffen und die Aufenthaltsqualität für Hundehalter in Grünanlagen zu verbessern.

Auslaufgebiete dieser Größenordnung hätten nicht nur für die Gesundheit und Sozialverträglichkeit der Hunde im Bezirk positive Auswirkungen, auch für alle Hundehalter in Berlin und Brandenburg wären diese Gebiete eine Alternative zum Grunewald. Für den Bezirk Treptow-Köpenick, den Bezirk übrigens mit den meisten Seen, Grün- und Waldflächen, könnte das einige zusätzliche Impulse für das Freizeitgewerbe, aber auch für Hundeschulen, Betreuungs- und Ausführdienste liefern.

Auch die leidige Diskussion um die Fehl- und Übernutzung des Grunewaldes kann zukünftig entschärft werden. Mindestens ein weiteres großes Hundeauslaufgebiet im Südosten der Stadt kann den Grunewald massiv entlasten. Die großen Freilaufareale in Berlin würden sich mittelfristig die Besucher teilen. Daher muss auch nicht eine Verlagerung der Probleme vom Grunewald nach Treptow-Köpenick befürchtet werden. Ausgewiesene Freilaufflächen für Hunde bieten auch unbestritten Vorteile für Nichthundehalter und sogar für die Tiere und Pflanzen in den Wäldern, da die Hundehalter eher die Auslaufgebiete aufsuchen um ihre Hunde legal Freilauf zu bieten. Für die ausgewiesenen Auslaufflächen bedeutet das aber auch, dass sie einer intensiveren Nutzung durch Hunde Stand halten müssen.

Gemeinsam mit der Tierärztin für Verhaltenstherapie Karina Mahnke aus Düsseldorf, hat Hunde in Berlin e. V. ein naturverträgliches Nutzungskonzept für Hundeauslaufgebiete entwickelt. Bei einer ersten Vorstellung des Konzeptes stießen die Ideen auf Interesse beim Landesforstamt. Die Gespräche in den nächsten Wochen werden zeigen, ob diese Ideen auch neue Perspektiven sowohl für die neuen Auslaufgebiete in Treptow-Köpenick, als auch für den Grunewald liefern können.

P. S. die Arbeitsgruppen Treptow-Köpenick und Grunewald von Hunde in Berlin e. V. suchen noch engagierte Hundehalter/innen, die unsere Arbeit aktiv unterstützen oder fördern möchten.

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