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Hunde in Berlin
Seit 2001 regiert Rot-Rot in Berlin und seit 2001 steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Doch was die Koalition in der Hauptstadt von dem Staatsziel Tierschutz umgesetzt hat, ist ernüchternd. „Tierschutz ist für den Senat offensichtlich kein Thema, er verweist regelmäßig auf die Bundesebene, obwohl er selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen könnte“, schreibt die Abgeordnete Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) in ihrer Pressemitteilung.
Die Politikerin fasst zusammen, was unter Rot-Rot bisher versäumt wurde: Die Zahl der „verbrauchten“ Tiere für Tierversuche ist von 200'000 auf mehr als 300'000 gestiegen. Viele Versuche wären vermeidbar.
Auch ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine nach Bremer Vorbild hat die Koalition (wie auch andere Parteien) abgelehnt. Das Verbandsklagerecht soll Tierschutzvereinen die Möglichkeit geben, bei Missständen vor Gericht zu klagen. Vereine oder Privatpersonen können normalerweise nur vor Gericht eine Klage einreichen, wenn sie ihre eigenen Rechte verletzt sehen. Sie können nicht für die Rechte anderer (auch Tiere) klagen. Ein Verbandsklagerecht für Vereine gibt es z. B. schon im Naturschutzrecht.
Auch die parlamentarischen Initiativen gegen die unzeitgemäßen Haltungsbedingungen der Tiere in Zirkussen und Zoos sowie gegen gefährliche Exotenhaltung scheiterten aufgrund der Koalition. Aus diesem Grund dürfen Zirkusse in Berlin trotz gravierender Tierschutzverstöße weiterhin gastieren. Andere Kommunen in Deutschland waren hier bereits viel rigoroser und verbieten teilweise sogar Zirkusse mit Wildtieren.
In ihrer Enttäuschung gegenüber der Koalition bleibt aber auch der Senat nicht verschont. Die Grünen bedauern, daß der Senat zwar einen Tierschutzbeauftragten eingesetzt hat, er jedoch nur ein Alibi für die eigene Untätigkeit liefern soll. „Es hilft wenig, wenn der Tierschutzbeauftragte die Bärenhaltung oder die Missstände im Zoo kritisiert, wenn der Senat keine Maßnahmen dagegen ergreift“, sagt Claudia Hämmerling.
Welche Anträge für mehr und besseren Tierschutz von den Grünen gestellt wurden und wie die Anträge entschieden wurden, listet folgende Tabelle auf (die Hyperlinks in der Tabelle führen alle zu PDF Dateien, sie enthalten den Wortlaut der Anträge).
| Jahr | Antrag | Ergebnis |
|---|---|---|
| 2002 | Antrag zur Zirkustierhaltung | Verwässert deshalb wirkungslos |
| 2003 | Antrag gegen Legebatteriehaltung | Handlungsebene Bund, Zustimmung von Rot-Rot |
| 2004 | Verbandsklagerecht auf Bundesebene | Handlungsebene Bund, Zustimmung von Rot-Rot |
| 2004 | Zoo mit 2 Gesichtern | Ausgesessen |
| 2004 | Antrag gegen gefährliche Exotenhaltung | Verwässert, wirkungslos |
| 2005 | Deklaration von Pelzen | Handlungsebene Bund, Zustimmung von Rot-Rot |
| 2006 | Elefantenhaltung ohne Ketten | Abgelehnt |
| 2007 | Verbandsklagerecht auf Landesebene | Handlungsebene Berlin, abgelehnt |
| 2008 | Tierschutzfreundliche Dezimierung der Stadttauben | Abgelehnt Handlungsebene Berlin |
| 2009 | Bleifreie Munition | Noch offen |
| 2009 | Tierversuchsfreie Forschung | Noch offen |
Von der SPD und die LINKE Koalition erwarten die Grünen daher mehr Engagement für den Tierschutz. Es darf dabei auch nicht vergessen werden, daß SPD und die LINKE (damals PDS) maßgeblich an der Hundeverordnung, den Rasselisten sowie dem Hundegesetz verantwortlich sind. Auch hier haben die Grünen, wie auch andere Berliner Parteien, mehr Einsicht in die Fakten gezeigt und Änderungen gefordert.
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