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Hunde in Berlin
Hier soll es nicht darum gehen, die Wahlversprechen der Parteien abzudrucken. Die Positionen der Parteien zu Thema Hunde sind bereits fleißig zusammengetragen worden. Diese Wahlprüfsteine bieten einen ersten Überblick über die tierschutz- und hundepolitischen Paradigmen der Parteien. Jetzt wollen wir beleuchten, was die Parteien im Abgeordnetenhaus, in den Bezirken und der Senat in den vergangenen Jahren tatsächlich für die Hunde geleistet haben.
Um welche Themen ging es hauptsächlich? Weiterhin sind die Rassenlisten im Hundegesetz ein großes Problem. Auch Hundeauslaufgebiete und Hundeverbote waren in den letzten Jahren häufiges Gesprächsthema.
Ich werde nachfolgend versuchen, aus der Erinnerung heraus oder nach vorliegenden Dokumenten die Arbeiten der Parteien vorzustellen. SPD und Die LINKE fasse ich zusammen, da sie als Koalition einen gemeinsamen Senat bildeten und gemeinsam für Entscheidungen verantwortlich waren. Ich beschränke mich auch nur auf die aktuell im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, da nur hier das reale Engagement bewertet werden kann.
Die Liebe zu den Hunden war es sicher nicht, die Klaus Wowereit, Bürgermeisterkanditat der Berliner SPD, am 11. September ins Berliner Tierheim zur Eröffnung des Hunderehabilitations- und Trainingszentrums führte, denn sowohl die SPD im Abgeordnetenhaus als auch der von SPD und Die LINKE geführten Senat hat keinen Grund, sich mit hundefreundlichen Entscheidungen zu rühmen. Im Gegenteil. Beim Thema Rassenlisten bleibt die SPD hart. Sie besteht weiterhin auf die pauschale Gefährlichkeit von bestimmten Hunderassen, entgegen jeder fachlichen Expertise. Die Linken sind zwar offiziell gegen die Rassenlisten, haben aber 2004 (da hießen Die LINKEN noch PDS) gemeinsam mit der SPD das neue (und aktuelle) Berliner Hundegesetz beschlossen.
Beim Thema Hundeauslaufgebiete hat sich nichts getan, außer, dass der Tempfelhofer Park drei kleine Hundespielplätze bekommen hat. Gesprächsangebote über Hundeauslaufgebiete werden von der Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD) rigoros abgeblockt.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, denen die Berliner Forsten unterstellt sind, sind letztlich auch für das Hundeauslaufgebiet im Grunewald zuständig. Viele Hundehalter_innen werden es schon wieder vergessen haben, aber Stück für Stück kommen im Hundeauslaufgebiet neue Zäune hinzu, weil angeblich die Hunde alles zerstören. Mal schauen, was in 5 Jahren von dem Grunewald noch übrig geblieben ist.
Auf Bezirksebene dagegen, in Treptow-Köpick, hat uns die SPD mit ihrem Spitzenkanditat Oliver Igel beim Einwohnerantrag für neue Hundeauslaufgebiete sehr unterstützt. Diese Unterstützung endete jedoch abrupt, als das Gespräch auf die Flächen der Berliner Forsten im Bezirk viel. Hier sei der Senat zuständig und der wiederum hält es nicht für nötig, in Gesprächen mit den Bürger_innen eingebunden zu werden, so die fast wörtliche Antwort auf unsere Anfrage. In Treptow-Köpenick hat die SPD geschlossen für neue Hundeauslaufgebiete gestimmt, die LINKE hat sich enthalten.
Beim Thema Hundeverbote in Grünanlagen hält sich die SPD zurück und die LINKE ist nach Anfrage gegen Hundeverbote (wie auch gegen einen generellen Leinenzwang in Berlin).
Von der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus kann man nicht viel sagen. Einzig die CDU Abgeordnete Cornelia Seibeld viel vor einem Jahr durch eine Äußerung in der Berliner Morgenpost auf, als sie aufgrund einer erhöhten Fäkalienbeslatung im Schlachtensee ein (zeitlich befristetes) Badeverbot für Hunde in allen Berliner Badegewässern einführen wollte. Auf Nachfrage konnte sie leider keine schlüssige Erklärung für einen Zusammenhang zwischen badenden Hunden und der Fäkalienbelastung herstellen (so einfach wie es scheint, ist die Sache nämlich nicht). Danach ist es in der CDU sehr schnell ruhig geworden, wenn es ums Thema Hunde ging.
In Treptow-Köpenick hat die CDU für unseren Einwohnerantrag und für neue Hundeauslaufgebiete gestimmt.
Wenn es allein nach der Anzahl der parlamentarischen Anfragen geht, ist die FDP ganz klar die hundefreundlichste Partei in Berlin. Doch eine Anfrage ist „nur“ eine Anfrage. Bei all den häufigen pro-Hund-Bekundungen der Liberalen war ein positives und reales Engagement für Hunde von der FDP – wie auch von anderen Parteien auf Landesebene – letztlich nicht zu erkennen. Die Forderungen nach mehr Hundeauslaufgebieten und nach der Abschaffung der Hundesteuer sprechen zwar viele Hundehalter_innen an, dürften aber an der politischen Realität in Berlin scheitern.
Leider werde ich mit diesem harschen Urteil dem Abgeordneten Mirco Dragowski nicht gerecht, der uns bei Problemen mit dem Senat stets mit Informationen und Anfragen unterstützt hat.
In Treptow-Köpenick hat die FDP für den Einwohnerantrag gestimmt. Auch lange vor dem Einwohnerantrag war der Bezirksverordnete Stefan Förster immer mit Rat und Tat zur Stelle.
Die Grünen dürfen ohne Zweifel als die hundefeindlichste Partei in Berlin bezeichnet werden! Das mag diejenigen verwundern, die glauben, die Grünen seien doch aufgrund ihrer Naturverbundenheit eine tierliebe Partei. Das stimmt sicher auch. Aber der eine Mensch versteht unter Tierliebe, einen Vogel in einem Käfig einzusperren, der andere ihn frei zu lassen. So ähnlich muss man sich die Tierliebe bei den Grünen vorstellen.
Auf Landesebene hat sich die Abgeordnete Claudia Hämmerling seit über 10 Jahren einen hundepolitischen Namen gemacht. Sie war seit der Hundeverordnung im Jahr 2000 die einzige und erste Politikerin in Berlin, die sich gegen die Rassenlisten stellte. Andere Forderungen wie z. B. Zuchtverbote für bestimmte Hunderassen oder der Hundeführerschein sind jedoch kontrovers. Ihr ist es übrigens auch zu verdanken, dass wir in Berlin seit vielen Jahren regelmäßig eine Hundebissstatistik bekommen. Mit ihrer Forderung nach mehr Hundeauslaufgebieten dürfte sie sich jedoch parteiintern kaum viele Freunde gemacht haben, wenn man die aktuelle Entwicklungen in den Bezirken beobachtet.
Auf Bezirksebene schauen wir nach Tempfelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg oder Pankow. Stets standen grüne Politiker_innen in der ersten Reihe am Rednerpult, wenn es um Hundeverbote in Grünanlagen ging. Tatsächlich gehen fast alle Hundeverbote in öffentlichen Grünanlagen auf das Konto grüner Politiker_innen. In den Stadtteilen Friedrichshain oder Prenzlauer Berg gibt es kaum einen Park, den ein/e Hundehalter_in noch legal betreten darf. Grund dafür ist die Sezierung der Menschen in Bevölkerungsgruppen und deren Privilegisierung. Richtet man an eine/n grüne/n Politiker_in die Frage, warum bestimmte Bevölkerungsgruppen mehr Rechte in dieser Stadt haben als andere, bekommt man in der Regel die schnoddrige Antwort, man könne seinen Hund ja auch zu Hause lassen.
In Treptow-Köpenick waren die Grünen zunächst gegen neue Hundeauslaufgebiete, haben sich dann aber bei der Abstimmung enthalten.
Die Grünen lehnen neben der FDP und der CDU komplett die Rassenlisten ab. Die Liberalen ihre Ablehung sogar in einem landesweiten Beschluss manifestiert.
Sollte es, wie es aktuell scheint, nach dem 18. September zu einer Rot-Grünen Koalition kommen, wird auf jeden Fall das hundepolitische Engagement von Claudia Hämmerling auf eine harte Probe gestellt, vor allem auch, was die Haltung bezüglich der Rassenlisten betrifft. Wir Hundehalter dürfen jedoch davon ausgehen, dass die Hundehaltung in einem weitaus höherem Maße reglementiert werden wird und es weitere Einschränkungen nebst Hundeverbote geben wird.
Fehlt noch etwas? Ja, das Thema Hundekot. Dazu brauch man aber eigentlich nicht viel sagen. Natürlich sind alle Parteien dagegen und fordern Maßnahmen. Die einen durch höhere Strafen, die anderen durch Hundekotbeutelspender. Vielleicht sollten sich hier die Politiker_innen einmal zusammen tun, damit tatsächlich etwas passiert.
Fazit: In den letzten Jahren sind eine Menge Worte gesprochen und eine Menge Papier bedruckt worden. Irgendetwas verbessert hat sich für die Hunde nicht. Insofern kann auch keine Partei für ihr hundepolitisches Engagement besonders hervorgehoben werden.
Nachtrag: Eine Teilnehmerin des 4. Berliner Tierschutztages vom 27.08.2011 berichtete, dass der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz dort die Absicht seiner Partei vertrat, die Rassenliste in Berlin um 4 Hunderassen zu erweitern!
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