Einwohnerantrag für Hundeauslaufgebiete in Treptow-Köpenick

Neue Hoffnung!

Auf der BVV Sitzung am Donnerstag sollte, wenn es nach dem Willen des Bezirksamtes für Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft, gehen sollte, ein Schlussstrich unter dem Thema Hundeauslaufgebiete in Treptow-Köpenick gezogen werden.

Doch ein Artikel im Berliner Kurier, der im Vorfeld der Sitzung veröffentlicht wurde sowie einige quälende Fragen von uns während der Bürgerfragestunde, brachten das Bezirksamt ins Wanken. Es zog seinen Schlussbericht (PDF, ca. 52 KB) zurück!

Nun wird neu verhandelt werden müssen. Diesmal hoffentlich mit den Berliner Forsten am Tisch, denn die haben dem Bezirksamt zu verstehen gegeben, „dass sie Aufgrund ihrer Erfahrungen mit Hundeauslaufgebieten, vor allem im Westteil der Stadt, kein weiteres Auslaufgebiet mehr auf ihren Flächen zulassen.“ Diese bodenlose Arroganz gegenüber den Bürger_innen werden wir nicht auf sich beruhen lassen!

Die SPD im Bezirk unterstützt uns (es wäre wünschenswert, wenn die Berliner SPD das auch täte) und der Verein Mehr Demokratie e. V. hat ein Auge auf die Geschehnisse.

Wir werden auf jeden Fall nicht locker lassen. Im Herbst wird in Berlin gewählt und die Parteien können es sich eigentlich nicht leisten, 10% der Berliner (hundehaltenden) Haushalte gegen sich aufzubringen!

Das Bezirksamt für Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft (geleitet von dem Bezirksstadtrat Michael Schneider, Die Linke) stellt in einem Schlussbericht (PDF, ca. 52 KB) an die BVV fest, dass sie keine Flächen für neue Hundeauslaufgebiete in Treptow-Köpenick finden können. Der Beschluß der Bezirksverordneten vom April 2010 sei daher nicht Umsetzbar. Der Bericht ergänzt die ablehnende Haltung der Berliner Forsten, sich mit dem Thema überhaupt auseinander zu setzen (siehe vorige Meldung). Für uns ist dieser Schlussbereicht ein Armutszeugnis der Verwaltung. Eine demokratische Entscheidung eines ordentlichen Bürgergremiums wird schlicht irgnoriert und für undurchführbar gehalten. Und natürlich ist es völliger Quatsch, dass es im grünsten und waldreichsten Bezirk Berlins keine Möglichkeiten für Hundeauslaufgebiete gibt. Die SPD-Fraktion in Treptow-Köpenick hat angekündigt, den Schlussbericht bei der nächsten Sitzung der BVV zurück zu weisen.

Runder Tisch läuft ziemlich „unrund“

Seit der Abstimmung sind nun fast 5 Monate vergangen. Wärend der Sommerpause scheint niemand beim Senat zu arbeiten, da es uns leider nicht möglich war, einen Ansprechpartner für einen Runden Tisch zu finden. Wir haben dem Bezirksamt und den Berliner Forsten vorgeschlagen, gemeinsamt mit den Initiatoren des Einwohnerantrags an einem Runden Tisch über Standortfragen der neuen Hundeauslaufgebiete zu diskutieren.

Das Bezirksamt war (und ist) sehr an einer Kooperation interessiert. Nur die Berliner Forsten nicht. In einer Mitteilung an Hunde in Berlin e. V. schreibt eine Mitarbeiterin: Wir sehen keinen Bedarf, zu diesem Thema in einen Runden Tisch eingebunden zu sein.

Ganz offensichtlich setzten sich die Berliner Forsten über den Beschluss der BVV hinweg. Gespräche mit Bürger_innen scheinen erst recht nicht im Sinne des Senats zu sein.

Wir bleiben dran und hoffen, dass das Bezirksamt in Trepow-Köpenick jetzt Druck macht.

Heute haben wir die genaue Anzahl der gültigen Unterschriften vom Büro der BVV erfahren: Es sind 2297!

Abstimmungsergebnis Einwohnerantrag für Hundeauslaufgebiete

(Bild von Links: Marcel Frischmuth, Michaela Pietrzik und Thomas Steinbrecher, die verantwortlichen Kontaktpersonen des Einwohnerantrages vor dem Trojanischen Hund im Rathaus Treptow.)

Stellvertretend für viele Tausend Bürgerinnen und Bürger des Bezirks hielt Thomas Steinbrecher von der Initiative Hundeauslaufgebiete eine überzeugende Rede. Auch die anderen Initiatoren des Einwohnerantrags – übrigens der 1. Einwohnerantrag überhaupt in Berlin – waren argumentativ bestens gewappnet.

Obwohl die Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP ihre Zustimmung signalisiert haben, die Linken und die Grünen dagegen das Anliegen gerne noch in einem Fachausschuss diskutiert hätten, hielt die Spannung bis zur letzten Sekunde. Zuerst wurde mehrheitlich darüber entschieden, dem Antrag der Linken, das Anliegen in einem Fachausschuss zu beraten, nicht zuzustimmen. Daraufhin musste endlich Farbe bekannt werden und über unseren Antrag abgestimmt werden. Mit der absoluten Mehrheit der CDU, SPD und der FDP hat die BVV Treptow-Köpenick den Beschluss gefasst, dass es zwei neue Hundeauslaufgebiete im Bezirk geben wird! Es gab keine Gegenstimmen. Der Rest enthielt sich.

Geschafft!!! Nach einem Jahr harter Arbeit ist es vollbracht. Der politische Wille im Bezirk ist auf unserer Seite.

Wir werden jetzt mit dem Bezirksamt und den Forsten sprechen und über die Standortfrage diskutieren.

Übrigens, der Berliner Kurier hat bis zum Ende der Abstimmung um 21:30 Uhr gewartet, um noch am nächsten Tag (Freitag) die großen Nachricht zu verkünden. Online war die Meldung sogar noch in dieser Nacht.

Einwohnerantrag zulässig!

Geschafft!!! Nach fast genau einem Jahr Arbeit steht nun Berlins 1. Einwohnerantrag auf der Tagesordnung der BVV in Treptow-Köpenick.

Der Antrag (PDF, ca. 7 KB) richtet die Forderung nach zwei neuen Hundeauslaufgebieten im Bezirk Trepow-Köpenick an die Verordneten im „Bezirksparlament“.

Der Tag der Entscheidung ist der 29.04.2010. Die Sitzung beginnt um 16:30 Uhr. Unser Antrag steht zwar am Anfang der Tagesordnung, es ist jedoch damit zu rechnen, dass er nicht vor 18:30 Uhr behandelt wird.

Kommt alle am 29.4. ins Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin, um den Ernst des Anliegens zu unterstreichen und um die Antragsteller zu unterstützen. Außerdem ist es der 1. Einwohnerantrag in Berlin und Berliner Hundehalter schreiben Stadtgeschichte!

Wir danken den vielen Tausend Unterstützerinnen und Unterstützern des Antrags, den Auslagestellen und Helfer/innen ohne denen wir es nicht geschafft hätten!

Demo vor dem Rathaus Treptow. Anlass ist das Verwaltungschaos Rund um den Einwohnerantrag.

Wann?
25. März 2010, 16–17 Uhr

Wo?
Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Am 28.01.2010 werden die Unterstützungsunterschriften für den Einwohnerantrag dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung übergeben

Um 14 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. Anwesende auf dem Podium werden zuerst die Initiatoren des Einwohnerantrages sein.

• Michaela Pietrzik
• Thomas Steinbrecher
• Marcel Frischmuth

In einer 2. Runde wird das Naturverträgliche Nutzungskonzept für Hundeauslaufgebiete vorgestellt.

Um 15:30 Uhr treffen wir uns mit Hundehaltern vor dem Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee 4. Um 15:45 Uhr wird der Einwohnerantrag dem Vorsteher der BVV übergeben.

Als besonderen Höhepunkt werden die Unterschriftenlisten in einem echten Trojanischen Hund übergeben.

Die Pressekonferenz wird ermöglicht von:

Hundeschule Susanne Steinbrecher

Hallo liebe Hundefreunde in Treptow und Köpenick,

Vielleicht haben Sie ja auch schon in der Presse den einen oder anderen Artikel von uns zum Thema Hund und Auslauf gelesen? Oder haben am Kiosk nebenan, beim Tierarzt, Bäcker, oder, oder, oder … unseren Einwohnerantrag für die Schaffung von Hundeauslaufgebieten in unserem Stadtbezirk in den Händen gehalten?! Um dieses und andere Themen rund um unsere Vierbeiner dreht sich unser Treffen am

19.08.2009 um 18 Uhr im Kulturzentrum Adlershof „Alte Schule“,
Dörpfeldstraße 54–56, 12489 Berlin

zu dem wir herzlich einladen möchten. Es gibt viel Neues, Interessante Themen und auch viele neue Gesichter, die alle bereit sind, uns im Kampf um akzeptable Freiräume für unsere Vierbeiner zu unterstützen.

Wir würden uns freuen, auch Sie begrüßen zu können und bitten aus organisatorischen Gründen um eine Teilnahmebestätigung unter u. g. Kontaktmöglichkeiten bis 03.08.2009.

Vielen Dank dafür schon im Vorfeld.

Herzliche Grüße
http://www.pro-dogs.de.tv
pro-dogs@gmx.de".

Hier den Flyer herunterladen (PDF, ca. 179 KB).